Arbeit und Soziales

Der Sicherung von Arbeitsplätzen kommt gerade vor dem Hintergrund der aufziehenden Wirtschaftskrise - ausgelöst durch verantwortungslose Finanzspekulanten - eine zentrale Bedeutung zu. Dazu bedarf eines starken, handlungsfähigen Staates, der die Rahmenbedingungen für unser marktwirtschaftliches System setzt.

Wirtschaftliche Effizienz und soziale Verantwortung für die  Menschen sind die Eckpunkte der Idee der sozialen Marktwirtschaft. Aktuell gilt: Löhne und Gehälter müssen ein menschenwürdiges Dasein garantieren - deshalb setze ich mich nachdrücklich für die gesetzliche Verankerung eines Mindestlohnes ein. Es gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gerechten Anteil an der Wertschöpfung durchzusetzen - hier besteht Nachholbedarf.

Der Sozialstaat muss ein verlässlicher Partner für die Menschen sein, denn er ist Grundlage für Teilhabe, Wohlstand und sozialen Bildung. Er hat vielen Menschen soziale Mobilität in die gut ausgebildete Mitte unserer Gesellschaft ermöglicht.

Ich will einen starken Sozialstaat, der sich an den veränderten Realitäten und Erfordernissen orientiert. Die Menschen vertrauen nur einem Sozialstaat, der ihnen langfristige Sicherheiten bietet. Der Sozialstaat ist unverzichtbar, aber er bedarf der Erneuerung. Der vorsorgende Sozialstaat fördert Beschäftigung, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut. Er gestaltet den demografischen Wandel und er erkennt die existentielle Bedeutung von Bildung an.

Zugleich benötigt der Sozialstaat der Zukunft eine breitere Finanzierungsbasis, die sich stärker auf Steuern stützt, damit alle, nicht nur die abhängig Beschäftigten, sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen.

Sozialpolitik ist auch Familienpolitik, die den Erfordernissen moderner Lebensformen vor Ort genügt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund aktiv Maßnahmen unterstützt, wie ich sie beispielhaft in unserem kommunalen familienpolitischen Programm für Neustadt an der Weinstraße formuliert habe.

Download: Familienförderung vor Ort (PDF)