Solide Finanzen


 Ich bin der festen Überzeugung, dass nur ein handlungsfähiger Staat in der Lage ist , seine Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Deshalb habe ich mich in meiner Heimatstadt Neustadt an der Weinstraße maßgeblich für die Konsolidierung des örtlichen kommunalen Haushaltes eingesetzt. Auf Landes- und Bundesebene muss eine solide Finanzpolitik gleichzeitig eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie unterstützen. Dabei gilt es qualitatives Wachstum und Umweltschutzerfordernisse zu berücksichtigen. Dafür steht Kurt Beck und die rheinland-pfälzische Landesregierung. Ohne eine Finanzpolitik mit Augenmaß hätte Rheinland-Pfalz die Folgen des Abzuges der alliierten Streitkräfte nicht bewältigen können.

Mein Grundsatz: Finanzpolitik muss Prioritäten setzen - Interessen einzelner Lobby-Gruppen dürfen sich nicht gegen das Gemeininteresse an soliden Staatsfinanzen durchsetzen. Lobbyisten haben ihren Platz in den Interessensverbänden und nicht im Parlament.

Ohne höheres Wachstum und mehr Beschäftigung werden die Staatsfinanzen nicht gesunden. Mit an die 22 Prozent ist die deutsche Steuerquote 2005 deutlich unter ihren langfristigen Durchschnitt von 23 Prozent gefallen. Damit hat Deutschland - neben der Slowakei - die geringste Steuerquote in der EU. Dazu hat auch die Steuersenkungspolitik der rot-grünen Bundesregierung und Bundeskanzler Schröder beigetragen, welche die Einkommensteuersätze für alle deutlich gesenkt hat. Der europäische Durchschnitt liegt bei rund 29 Prozent. Deswegen stehen weitere Steuersenkungen für mich nicht an erster Stelle. Zur zeit sehe ich vor dem Hintergrund der großen finanzpolitischen Anstrengungen zur Bewältigung der Finanzkrise keine Möglichkeit zu weiteren Steuersenkungen. Vielmehr werde ich mich dafür einsetzen, dass die Sozialabgaben von heute circa 39 Prozent auf 36 Prozent gesenkt werden - das bringt insbesondere für Gering- und Durchschnittsverdiener deutlich mehr "Netto", als weitere Steuersenkungen. Denn 50 Prozent der Bevölkerung zahlt im Ergebnis keine Einkommensteuer, alle abhängig Beschäftigten aber Sozialabgaben! Steuerhinterziehung muss nachdrücklicher bekämpft werden. Die SPD bereitet diesbezügliche Vorschläge vor.

Ich vertrete das sozialdemokratische Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik".

Bei der Rückzahlung der durch die Finanzkrise aktuell neu gerissenen Haushaltslöcher müssen diejenigen, die in den vergangenen Jahren beispiellose Gelder kassiert haben, in erheblichem Umfang beteiligt werden.