Ressmann zu B271 (neu): Tunnellösung bei Herxheim uralter Hut – Schindler drückt sich um Lösung des Finanzierungsproblems

12.03.2009
Der Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler die vorhandenen Probleme bei der Trassenführung der B 271 (neu) bei Herxheim durch einen Tunnel lösen zu wollen, sei mehr als 25 Jahre alt. Die Tunnellösung habe sich in der Vergangenheit angesichts der von Schindler selbst bezifferten Mehrkosten von mindestens 5 Millionen € für das 800 Meter lange Teilstück als nicht finanzierbar erwiesen. Dies erklärte der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis 209 Dr. Wolfgang Ressmann.

Schindler leiste keinen Beitrag zur Lösung des Trassenführungsproblematik der B 271 (neu) im Bereich Herxheim / Freinsheim, wenn er nicht gleichzeitig neue Erkenntnisse bezüglich einer Finanzierbarkeit der Tunnellösung aus Berlin präsentieren könne. Norbert Schindler habe als Abgeordneter mehr als zehn Jahre Zeit gehabt, das Bundesverkehrsministerium von der Notwendigkeit einer Finanzierung der Mehrkosten zu überzeugen.

Pikant sei es zudem, dass Schindler gerade jetzt versuche, den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) von einer Tunnellösung bei Herxheim zu überzeugen, während die Planungen seiner CDU-Parteifreunde in Neustadt, den Bahnhof zu untertunneln, bereits einen großen Teil der für die Region zur Verfügung stellenden Straßenbaumittel aus Mainz binden würden.

Es mache daher wenig Sinn, die Debatte um die Lösung der Trassierungsprobleme der B 271 (neu) durch Vorschläge verzögern zu wollen, die sich bereits in der Vergangenheit als nicht finanzierbar herausgestellt hätten. Mit Hilfe der Konjunkturpakete des Bundes könnten auch nur bau- und planungsreife Maßnahmen in naher Zukunft finanziert werden .

„Angesichts dieser Faktenlage erscheint als einzig gangbare Weg die Trassenführungsprobleme der B 217 (neu) auf der gesamten Länge von Bad Dürkheim nach Grünstadt zu lösen, die schrittweise Realisierung und der ständige Dialog der widerstreitenden Interessen. Dieses Verfahren hat sich letztlich auch bei der über 25 Jahre umstrittenen Trassierung der Ortsumgehung Neustadt-Geinsheim als der einzig mögliche Weg erwiesen“, sagte der SPD Bundestagskandidat.

Ressmann hat zwischenzeitlich seinerseits beim Bundesverkehrsministerium in Berlin nachgehakt, um Auskunft über die Realisierungschancen einer Tunnellösung bei Herxheim zu erhalten.
 

Rheinpfalz-Bericht Bad Dürkheim 17.03.2009

Rheinpfalz-Bericht Grünstadt 18.03.2009
   

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chutzschirm für Arbeit: Hilfestellung für keine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Mainzer Staatssekretär Christoph Habermann bei Neustadter Sozialdemokraten

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstütze z. B. mit Bürgschaften im Rahmen ihres Schutzschirmes für Arbeit gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, um Arbeitsp vor Ort zu erhalten. Dieses Bürgschaftsprogramm sei bereits von zahlreichen Firmen in Anspruch genommen worden, die durch die irthafts- und Finanzkrise in ihrer Existenz bedroht würden. Wenn die Voraussetzungen zuträfen, würden die Bürgschaften innerhalbvon 10 Tagen bewilligt, dies betonte der Staatssekretär im Mainzer Arbeitsministerium, Christoph Habermann auf einer Veranstaltung der Neustadter SKandidatin Barbara Hornbach teilnahm.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann wies auf die katastrophalen Folgen der Hertie-Schließung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kaufhauskonzerns und die Innenstadtentwicklung hin. Anstatt Briefe an Josef Ackermann zu schreiben, sei ein Aktionsplan für die Innenstadt erforderlich, der Anschlussnutzungskonzepte des Gebäudes ebenso beinhalte, wie Hilfestellung für die Belegschaften vor dem Hintergrund drohender Arbeitslosigkeit.

Habermann verwies auf das umfangreiche Beratungsangebot des Mainzer Sozial- und Arbeitsministeriums für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir versuchen in solchen Fällen schnell und effektiv zu helfen – von der Information über Weiterbildungsangebote bis hin zu Hilfen, möglichst schnell eine neue Stelle zu finden“, sagte der Staatssekretär. Wie Ressmann im Anschluss an die Veranstaltung mitteilte, seien die entsprechende Kontakte zwischen Ministerium und dem Hertie-Betriebsrat in Neustadt zwischenzeitlich hergestellt.