SPD-Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann bei der Fachberatungsstelle für Frauen – Informationsbesuch zur Situation der Frauenhäuser - Gegen familiäre Gewalt


Neustadt am 20.07.2009
Der SPD-Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann informierte sich bei der Fachberatungsstelle für Frauen in Neustadt a. d. Weinstraße über die Situation der Frauenhäuser und deren Finanzierungsgrundlagen am Beispiel Neustadt a. d. Weinstraße. Frauenhäuser - wie die Neustadter Einrichtung - seien seit 30 Jahren unverzichtbare Einrichtungen für Frauen, die häuslicher Gewalt zum Opfer gefallen seien. Gewaltopfer fänden in den Frauenhäusern Schutz vor weiteren Misshandlungen, ihnen werde geholfen ihre Gewalterfahrungen zu überwinden um die Chance auf ein selbstbestimmte Leben ergreifen zu können, erläuterten Ingrid Homeier und Gabi Stuckenberg-Hamman, als Vertreterinnen des Frauenhauses Neustadt. In Deutschland existierten zurzeit rund 330 Frauenhäuser mit mehr als 6400 Plätzen. Hinzu kämen ca. 60 Zufluchtswohnungen mit weiteren 330 Plätzen.

Beschränkte sich die Arbeit der Frauenhäuser zu Beginn darauf, Opfern häuslicher Gewalt Zuflucht zu gewähren, bemühen sich die Frauenhäuser heute um ein möglichst breites Beratungs- und Hilfsangebot für die Betroffenen. Dabei stoße man allerdings schnell an finanzielle Grenzen, da der überwiegende Teil der Frauenhäuser - durchaus nach Bundesländern unterschiedlich – über Tagessätze abrechnen müsse. In Rheinland-Pfalz würden Personalkostenzuschüsse des Landes gewährt . Aber auch hier bestünde z. B. für Studentinnen, Migrantinnen oder Auszubildende oftmals kein Ersatzanspruch, daher müssten diese Kosten durch Spenden und freiwillige Zuwendungen Dritter meist zu Lasten einer qualifizierten Beratung aufgebracht werden, kritisierte Homeier.

Der SPD-Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann begrüßte in diesem Zusammenhang, dass der Bundestag auf Initiative der „Großen Koalition“ vom 13.5.2009 u. a. beschlossen habe, eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern zu prüfen, die Ländern aufzufordern in ausreichendem Umfang finanzielle Mittel bereitzustellen und einen Erstattungsanspruch für alle Gewaltopfer fordere.

Die Frauenhäuser leisteten einen wirksamen Beitrag um den Opfern „häuslicher Gewalt“ konkrete Hilfestellung zu bieten. Um nachhaltige Erfolge zu gewährleisten müsse das Beratungsangebot und damit die Frauenhausfinanzierung ausgeweitet werden, forderte der SPD-Bundestagskandidat.

Häusliche Gewalt dürfe nicht länger ein gesellschaftliches Tabu-Thema sein, vielmehr seien die Frauenhäuser auch bei Fragen der Gewaltprävention und der sozial-psychologischen Beratung wichtige Ansprechpartner, sagte Ressmann.

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Presseecho: Häusliche Gewalt dürfe nicht ein Tabu-Thema sein (Vorwärts-Online)

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chutzschirm für Arbeit: Hilfestellung für keine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Mainzer Staatssekretär Christoph Habermann bei Neustadter Sozialdemokraten

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstütze z. B. mit Bürgschaften im Rahmen ihres Schutzschirmes für Arbeit gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, um Arbeitsp vor Ort zu erhalten. Dieses Bürgschaftsprogramm sei bereits von zahlreichen Firmen in Anspruch genommen worden, die durch die irthafts- und Finanzkrise in ihrer Existenz bedroht würden. Wenn die Voraussetzungen zuträfen, würden die Bürgschaften innerhalbvon 10 Tagen bewilligt, dies betonte der Staatssekretär im Mainzer Arbeitsministerium, Christoph Habermann auf einer Veranstaltung der Neustadter SKandidatin Barbara Hornbach teilnahm.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann wies auf die katastrophalen Folgen der Hertie-Schließung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kaufhauskonzerns und die Innenstadtentwicklung hin. Anstatt Briefe an Josef Ackermann zu schreiben, sei ein Aktionsplan für die Innenstadt erforderlich, der Anschlussnutzungskonzepte des Gebäudes ebenso beinhalte, wie Hilfestellung für die Belegschaften vor dem Hintergrund drohender Arbeitslosigkeit.

Habermann verwies auf das umfangreiche Beratungsangebot des Mainzer Sozial- und Arbeitsministeriums für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir versuchen in solchen Fällen schnell und effektiv zu helfen – von der Information über Weiterbildungsangebote bis hin zu Hilfen, möglichst schnell eine neue Stelle zu finden“, sagte der Staatssekretär. Wie Ressmann im Anschluss an die Veranstaltung mitteilte, seien die entsprechende Kontakte zwischen Ministerium und dem Hertie-Betriebsrat in Neustadt zwischenzeitlich hergestellt.