Ressmann: Situation Alleinerziehender verbessern – Einführung einer Grundsicherung von 500 € für alle Kinder prüfen – Gespräch mit der Bundesvorsitzenden des VAMV, Edith Schwab


Neustadt/Weinstr. 28.07.2009
Die zunehmende Anzahl alleinerziehender Mütter und Väter stelle die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. So nehme die Kinderarmut in der Bundesrepublik von Jahr zu Jahr zu. Für viele Familien und Alleinerziehende seien Kinder zu einem Armutsrisiko geworden. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und einem sich abzeichnenden Mangel an qualifizierten Fachkräften gefährde die mangelnde gesellschaftliche Unterstützung von Alleinerziehenden auch die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Dies erklärten der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Neustadt-Speyer - Dr. Wolfgang Ressmann - und die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), Edith Schwab, als Ergebnis eines Informationsgespräches in Neustadt a. d. Weinstraße.

Viele alleinerziehende Mütter und Väter bräuchten aufgrund ihrer Mehrfachbelastung gesellschaftliche Unterstützung. Oftmals führte Fehlernährung bereits bei 10 – 12 jährigen Kindern zu Übergewicht und zu Folgekrankheiten wie Diabetes, deren Behandlung das Gesundheitssystem mit erheblichen Beträgen belaste, sagte Schwab.

Die Schaffung von Ganztagsbetreuungsplätzen in Kinderkrippen und Kindergärten, sowie die Einrichtung von Ganztagsschulen seien wichtige Schritte. So könne auch bei Alleinerziehenden die Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf verbessert werden, betonten Schwab und Ressmann.
Zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Unterstützung von Familien und Alleinerziehende habe der VAMV ein Konzept für Kindergrundsicherung entwickelt, nach der jedes Kind im Monat mit 500 € unterstützt werden solle. Mit diesem Betrag könnten die monatlichen Grundkosten eines Kindes abgedeckt werden und ein Mindestmaß an Fördermaßnahmen z. B. in der Musikerziehung auch von einkommensschwächeren (Einkind)Familien aufgebracht werden. Durch diese Kindergrundsicherung sollen, so das VAMV-Konzept, alle anderen kindspezifischen Transferleistungen, wie Sozialgeld, Kindergeld, Bafög, Kinderfreibeträge etc., zusammengefasst werden, sagte Schwab.

Der SPD-Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann bezeichnete das VAMV-Konzept als interessante Diskussionsgrundlage zur Reform des staatlichen Systems der Erziehungshilfen. Der Vorschlag sei zudem sozial gerechter, weil alle Kinder eine gleiche Unterstützung erfahren würden. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der VAMV-Vorschlag gründlich geprüft wird“, sagte Ressmann.

Einig waren sich Schwab und Ressmann darin, dass – ähnlich wie in europäischen Nachbarländern – für Basisprodukte der Kindererziehung (Windeln, Babynahrung, Grundausstattung) eine Befreiung von der Mehrwertsteuer erfolgen solle. Es könne nicht angehen, dass Katzenfutter mit 7% MwSt. belastet werde, Kinderprodukte jedoch mit 19%.

Schwab und Ressmann kündigten an den Meinungsaustausch in familienpolitischen Fragen fortzuführen.

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chutzschirm für Arbeit: Hilfestellung für keine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Mainzer Staatssekretär Christoph Habermann bei Neustadter Sozialdemokraten

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstütze z. B. mit Bürgschaften im Rahmen ihres Schutzschirmes für Arbeit gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, um Arbeitsp vor Ort zu erhalten. Dieses Bürgschaftsprogramm sei bereits von zahlreichen Firmen in Anspruch genommen worden, die durch die irthafts- und Finanzkrise in ihrer Existenz bedroht würden. Wenn die Voraussetzungen zuträfen, würden die Bürgschaften innerhalbvon 10 Tagen bewilligt, dies betonte der Staatssekretär im Mainzer Arbeitsministerium, Christoph Habermann auf einer Veranstaltung der Neustadter SKandidatin Barbara Hornbach teilnahm.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann wies auf die katastrophalen Folgen der Hertie-Schließung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kaufhauskonzerns und die Innenstadtentwicklung hin. Anstatt Briefe an Josef Ackermann zu schreiben, sei ein Aktionsplan für die Innenstadt erforderlich, der Anschlussnutzungskonzepte des Gebäudes ebenso beinhalte, wie Hilfestellung für die Belegschaften vor dem Hintergrund drohender Arbeitslosigkeit.

Habermann verwies auf das umfangreiche Beratungsangebot des Mainzer Sozial- und Arbeitsministeriums für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir versuchen in solchen Fällen schnell und effektiv zu helfen – von der Information über Weiterbildungsangebote bis hin zu Hilfen, möglichst schnell eine neue Stelle zu finden“, sagte der Staatssekretär. Wie Ressmann im Anschluss an die Veranstaltung mitteilte, seien die entsprechende Kontakte zwischen Ministerium und dem Hertie-Betriebsrat in Neustadt zwischenzeitlich hergestellt.