Herrn
Staatsminister Hendrik Hering
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9

55116 Mainz

 

Neustadt am 14.03.2011

Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Hendrik,

 anlässlich eines Ortstermins im Lambrechter Dörrental habe ich mich gestern gemeinsam mit der örtlichen Bürgerinitiative über aktuelle Lage entlang der Bahntrasse im Streckenabschnitt Lindenberg – Lambrecht informiert. Meines Erachtens ist der zügige Ausbau des Zulieferweges entlang der Bahnstrecke dringend erforderlich. Die derzeitige Situation ist weder den Anwohnern zumutbar, noch ist das Risiko der Wiederholung des schweren ICE-Unglücks vor wenigen Monaten ausgeschlossen.

Ich möchte Sie daher bitten, dass sich auch das Land – neben den betroffenen Gebietskörperschaften und der Bahn-AG  an dem nötigen Ausbaukosten beteiligt. Ich füge dieser E-Mail ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer bei und danke Ihnen für eine schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Ressmann

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Herrn
Dr. Peter Ramsauer
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Berlin

Via e-mail

Neustadt am 14.3.2011

Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

im Kontext Ihrer Bemühungen einen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Region Neustadt a. d. Weinstraße zu leisten möchte ich Sie auf die dringende Notwendigkeit  des Ausbaus eines Straßenabschnitts zwischen der Gemeinde Lindenberg und dem zur Stadt Lambrecht gehörendem Dörrental hinweisen. Die Straße verläuft auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG, in unmittelbarer Nähe der Bahntrasse Frankfurt – Mannheim – Paris.

Sicherlich ist es Ihnen bekannt, dass sich auf diesem Streckenabschnitt vor einigen Monaten durch ein herabstürzendes Müllfahrzeug einer der schwersten ICE-Unfälle in der deutschen Bahngeschichte ereignet hat.  Ausschließlich glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass es seinerzeit keine Personenschäden gegeben hat, am ICE entstand ein millionenschwerer Totalschaden.

Die Straße ist zur Zeit zwar provisorisch gesperrt, die Wiederholungsgefahr  eines vergleichbaren Unfalles wird allerdings nur durch einen Straßenausbau gebannt. 

Die geschätzten Kosten, an denen sich auch die betroffenen Gebietskörperschaften beteiligen würden belaufen sich auf ca. 500.000 €.

In diesem Zusammenhang halte ich auch ein Engagement der Bahn-AG für dringend geboten. Es kann nicht angehen, dass entlang einer der zentralen europäischen Bahnlinien durch Streitigkeiten über die Kostenträgerschaft  eines Wegeausbaus weiterhin eine Gefahrenquelle erheblichen Umfangs bestehen bleibt.

Ich möchte Sie daher bitten auf die Bahn-AG einzuwirken sich am nötigen Ausbau zu beteiligen und sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.

Weitere Informationen über die unhaltbaren Zustände im Dörrental können Sie der Internetseite der dortigen Bürgerinitiative unter http://diedoerrentaler.de/index.html entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Ressmann
SPD-Landtagskandidat im WK 42

 

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chutzschirm für Arbeit: Hilfestellung für keine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Mainzer Staatssekretär Christoph Habermann bei Neustadter Sozialdemokraten

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstütze z. B. mit Bürgschaften im Rahmen ihres Schutzschirmes für Arbeit gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, um Arbeitsp vor Ort zu erhalten. Dieses Bürgschaftsprogramm sei bereits von zahlreichen Firmen in Anspruch genommen worden, die durch die irthafts- und Finanzkrise in ihrer Existenz bedroht würden. Wenn die Voraussetzungen zuträfen, würden die Bürgschaften innerhalbvon 10 Tagen bewilligt, dies betonte der Staatssekretär im Mainzer Arbeitsministerium, Christoph Habermann auf einer Veranstaltung der Neustadter SKandidatin Barbara Hornbach teilnahm.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann wies auf die katastrophalen Folgen der Hertie-Schließung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kaufhauskonzerns und die Innenstadtentwicklung hin. Anstatt Briefe an Josef Ackermann zu schreiben, sei ein Aktionsplan für die Innenstadt erforderlich, der Anschlussnutzungskonzepte des Gebäudes ebenso beinhalte, wie Hilfestellung für die Belegschaften vor dem Hintergrund drohender Arbeitslosigkeit.

Habermann verwies auf das umfangreiche Beratungsangebot des Mainzer Sozial- und Arbeitsministeriums für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir versuchen in solchen Fällen schnell und effektiv zu helfen – von der Information über Weiterbildungsangebote bis hin zu Hilfen, möglichst schnell eine neue Stelle zu finden“, sagte der Staatssekretär. Wie Ressmann im Anschluss an die Veranstaltung mitteilte, seien die entsprechende Kontakte zwischen Ministerium und dem Hertie-Betriebsrat in Neustadt zwischenzeitlich hergestellt.