Ressmann: B39-Verlegung in Neustadt braucht finanzielle Planungssicherheit – Schindler versucht Höhe des Neustadter Eigenanteils zu vernebeln – Merkwürdiges Demokratieverständnis


15.04.2009
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neustadt hätten gerade vor der Kommunalwahl 2009 ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Umfang sich die Stadt Neustadt finanziell an den grosspurigen Umbauplänen von OB Löffler und der CDU-FWG-Koalition im Zuge einer möglichen Verlegung der B39 beteiligen müsse. Schindler wolle mit seinen verfehlten Verweisen auf die Bundestagswahlen im September offenbar davon ablenken, dass er zusammen mit OB Hans-Georg Löffler mit leeren Händen aus Berlin zurückgekommen sei. Schindler und Löffler hätten es im Vorfeld des Gesprächs im Berliner Verkehrsministerium offenbar versäumt, sich gründlich genug vorzubereiten damit die nötigen planerischen Vorarbeiten hätten abgeschlossen werden können. Dies erklärte der Neustadter SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann.

Die bisherige Weigerung der beiden CDU-Politiker Schindler und Löffler über die Ergebnisse ihres Gesprächs mit Bundesverkehrsministerium zu informieren, lasse vielmehr den Schluss zu, dass die Eigenbeteiligung der Stadt an der Verlegung der B39 wesentlich höher ausfallen werde, als bislang von der CDU/FWG-Koalition verkündet.

Überdimensionierte Bauplanungen der Neustadter CDU – wie z. B. der Klemmhof und das Wohnstift - hätten die Stadt schon einmal in den finanziellen Ruin getrieben. Dies dürfe sich bei der B39 nicht wiederholen. Die Übernahme einer verkehrspolitischen „Katze im Sack“ werde es nicht geben, sagte Ressmann.

Mit seinen jüngsten Äußerungen lege Schindler zudem ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag, die Wählerinnen und Wähler hätten vor der Wahl ein Recht darauf zu erfahren, welche Belastungen auf die Stadt zukommen. Außerdem handele sich auch bei den Bundeszuschüssen um Steuergelder mit denen sorgfältig umgegangen werden müsse.

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chutzschirm für Arbeit: Hilfestellung für keine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Mainzer Staatssekretär Christoph Habermann bei Neustadter Sozialdemokraten

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstütze z. B. mit Bürgschaften im Rahmen ihres Schutzschirmes für Arbeit gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, um Arbeitsp vor Ort zu erhalten. Dieses Bürgschaftsprogramm sei bereits von zahlreichen Firmen in Anspruch genommen worden, die durch die irthafts- und Finanzkrise in ihrer Existenz bedroht würden. Wenn die Voraussetzungen zuträfen, würden die Bürgschaften innerhalbvon 10 Tagen bewilligt, dies betonte der Staatssekretär im Mainzer Arbeitsministerium, Christoph Habermann auf einer Veranstaltung der Neustadter SKandidatin Barbara Hornbach teilnahm.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann wies auf die katastrophalen Folgen der Hertie-Schließung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kaufhauskonzerns und die Innenstadtentwicklung hin. Anstatt Briefe an Josef Ackermann zu schreiben, sei ein Aktionsplan für die Innenstadt erforderlich, der Anschlussnutzungskonzepte des Gebäudes ebenso beinhalte, wie Hilfestellung für die Belegschaften vor dem Hintergrund drohender Arbeitslosigkeit.

Habermann verwies auf das umfangreiche Beratungsangebot des Mainzer Sozial- und Arbeitsministeriums für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir versuchen in solchen Fällen schnell und effektiv zu helfen – von der Information über Weiterbildungsangebote bis hin zu Hilfen, möglichst schnell eine neue Stelle zu finden“, sagte der Staatssekretär. Wie Ressmann im Anschluss an die Veranstaltung mitteilte, seien die entsprechende Kontakte zwischen Ministerium und dem Hertie-Betriebsrat in Neustadt zwischenzeitlich hergestellt.