SPD-Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann besucht JVA-Frankenthal – Gespräch mit der Anstaltsleitung über modernen Vollzug zwischen Strafe und Resozialisierung

26.03.2009
Im Rahmen eines Besuches informierte sich der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Neustadt-Speyer, Dr. Wolfgang Ressmann, in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankenthal über den aktuellen Stand des Strafvollzuges in Rheinland-Pfalz. In der Männervollzuganstalt würden Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren verbüßt, gleichzeitig diene die Einrichtung auch als Untersuchungsgefängnis. In den Zuständigkeitsbereich der Anstalt fielen die Landgerichtsbezirke Mainz, Bad Kreuznach, Landau und Frankenthal. Zurzeit verbüßten 473 Gefangene ihre Haftstrafe. Die Anstalt verfüge über 486 Haftplätze, davon 44 im offenen Vollzug. Aktuell seien in der JVA 260 Bedienstete tätig, davon rund 200 Beamtinnen und Beamten im mittleren Vollzugsdienst, die überwiegend auf den Abteilungen im Wechselschichtdienst zur Betreuung und Beaufsichtigung der Gefangenen eingesetzt sind, erläuterte Anstaltsleiter Klaus Schipper.

Die Justizbediensteten leisteten eine hervorragende und schwierige Arbeit im Umgang mit den Gefangenen. So gelte es, das Strafbedürfnis der Gesellschaft ebenso durchzusetzen wie die Insassen bei Resozialisierungsmaßnahmen zu unterstützen. Voraussetzung für die Aufnahme in den Vollzugsdienst sei eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine 2-jährige Ausbildung für den Dienst im Strafvollzug. Darüber hinaus stehen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere des sozialen und psychologischen Dienstes als Ansprechpartner für die Gefangenen zur Verfügung.

Die JVA biete den Insassen zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten in 4 anstaltseigenen Betrieben. So stünden im geschlossenen Vollzug 245 Arbeitsplätze zur Verfügung, im offenen hausintern 4 und 22 Gefangene arbeiteten im Rahmen eines freien Beschäftigungsverhältnisses. Darüber hinaus würden zahlreiche Kurse, Weiterbildungs- und Therapieangebote unter anderem für Sexualstraftäter und Drogenabhängige durchgeführt, erklärte Schipper.

Der Neustadter SPD-Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann zeigte sich vom Tätigkeitsspektrum der JVA und ihrer Bediensteten beeindruckt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt müssten mit straffällig gewordenen Menschen arbeiten, bei denen meist die Familie, das soziale Umfeld und staatliche Betreuungsangebote versagt hätten. Dabei könne von einer Justizvollzugsanstalt nicht erwartet werden, dass das bis dato Versäumte während der Haftzeit nachgeholt werden könne. Es gelte allerdings denjenigen eine Chance zu geben wieder in der Gesellschaft Fuß zu fassen, die dies wollten. Bei rückfälligen Straftätern müsse auch dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft Rechnung getragen werden, betonte der Bundestagskandidat.

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chutzschirm für Arbeit: Hilfestellung für keine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Mainzer Staatssekretär Christoph Habermann bei Neustadter Sozialdemokraten

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstütze z. B. mit Bürgschaften im Rahmen ihres Schutzschirmes für Arbeit gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, um Arbeitsp vor Ort zu erhalten. Dieses Bürgschaftsprogramm sei bereits von zahlreichen Firmen in Anspruch genommen worden, die durch die irthafts- und Finanzkrise in ihrer Existenz bedroht würden. Wenn die Voraussetzungen zuträfen, würden die Bürgschaften innerhalbvon 10 Tagen bewilligt, dies betonte der Staatssekretär im Mainzer Arbeitsministerium, Christoph Habermann auf einer Veranstaltung der Neustadter SKandidatin Barbara Hornbach teilnahm.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann wies auf die katastrophalen Folgen der Hertie-Schließung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kaufhauskonzerns und die Innenstadtentwicklung hin. Anstatt Briefe an Josef Ackermann zu schreiben, sei ein Aktionsplan für die Innenstadt erforderlich, der Anschlussnutzungskonzepte des Gebäudes ebenso beinhalte, wie Hilfestellung für die Belegschaften vor dem Hintergrund drohender Arbeitslosigkeit.

Habermann verwies auf das umfangreiche Beratungsangebot des Mainzer Sozial- und Arbeitsministeriums für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir versuchen in solchen Fällen schnell und effektiv zu helfen – von der Information über Weiterbildungsangebote bis hin zu Hilfen, möglichst schnell eine neue Stelle zu finden“, sagte der Staatssekretär. Wie Ressmann im Anschluss an die Veranstaltung mitteilte, seien die entsprechende Kontakte zwischen Ministerium und dem Hertie-Betriebsrat in Neustadt zwischenzeitlich hergestellt.