Ressmann: Stadt Neustadt soll sich „Initiative gegen Rechts“ des Landkreises Bad Dürkheim anschließen – Klares Bekenntnis gegen alte und neue Nazis nötig

18.05.2009
Während der Landkreis Bad Dürkheim auf seiner Internetpräsenz ( www.kreis-bad-duerkheim.de) unter dem Titel „Rechtextremismus? Wir tun was“ auf einen eigenen Aktionsplan gegen Rechts auf Kreisebene hinweise und sogar eine Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Rechts eingerichtet habe, sei der Neustadter FWG-Beigeordnete Georg Krist stolz darauf, dass die NPD am 2. Mai 2009 ungestört durch Branchweiler habe marschieren können. Für den Wiederholungsfall habe er sogar angedeutet, den alten und neuen Nazis eine andere Route anbieten zu wollen. Wenig verwunderlich, dass sich die NPD in Neustadt offenbar so willkommen fühle, dass für den 29.05.2009 eine weitere NPD-Hetz-Veranstaltung in Neustadt in einem „bekannten Lokal“ geplant werde, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann.

Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass sich die Stadt Neustadt der Initiative des Landkreises Bad Dürkheim anschließe und auch auf diesem Wege deutlich werde, dass neue und alte Nazis in der Stadt des Hambacher Festes nichts verloren hätten.

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chutzschirm für Arbeit: Hilfestellung für keine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Mainzer Staatssekretär Christoph Habermann bei Neustadter Sozialdemokraten

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstütze z. B. mit Bürgschaften im Rahmen ihres Schutzschirmes für Arbeit gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, um Arbeitsp vor Ort zu erhalten. Dieses Bürgschaftsprogramm sei bereits von zahlreichen Firmen in Anspruch genommen worden, die durch die irthafts- und Finanzkrise in ihrer Existenz bedroht würden. Wenn die Voraussetzungen zuträfen, würden die Bürgschaften innerhalbvon 10 Tagen bewilligt, dies betonte der Staatssekretär im Mainzer Arbeitsministerium, Christoph Habermann auf einer Veranstaltung der Neustadter SKandidatin Barbara Hornbach teilnahm.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann wies auf die katastrophalen Folgen der Hertie-Schließung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kaufhauskonzerns und die Innenstadtentwicklung hin. Anstatt Briefe an Josef Ackermann zu schreiben, sei ein Aktionsplan für die Innenstadt erforderlich, der Anschlussnutzungskonzepte des Gebäudes ebenso beinhalte, wie Hilfestellung für die Belegschaften vor dem Hintergrund drohender Arbeitslosigkeit.

Habermann verwies auf das umfangreiche Beratungsangebot des Mainzer Sozial- und Arbeitsministeriums für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir versuchen in solchen Fällen schnell und effektiv zu helfen – von der Information über Weiterbildungsangebote bis hin zu Hilfen, möglichst schnell eine neue Stelle zu finden“, sagte der Staatssekretär. Wie Ressmann im Anschluss an die Veranstaltung mitteilte, seien die entsprechende Kontakte zwischen Ministerium und dem Hertie-Betriebsrat in Neustadt zwischenzeitlich hergestellt.