B271 (neu): Bundesverkehrsministerium (BMVBS) gibt ausführlichen Sachstandsbericht - Tunnellösung bei Herxheim aus Berliner Sicht aus Kosten- und Umweltgründen unwahrscheinlich - Achim Grossmann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung antwortet SPD-Bundestagskandidaten Dr. Wolfgang Ressmann


15.4.2009
„Nach Auffassung des BMVBS ist eine Ostumgehung (bei Herxheim) nicht weiter zu verfolgen. Zum einen stehen der (Ost-)Trasse in einem ausgewiesenen Vogelschutzgebiet erhebliche naturschutzrechtliche Belange entgegen, die aufgrund möglicher alternativer Trassenführungen im Westen auch nicht überwindbar sind. Darüber hinaus stellen die Kosten für eine Tunnelvariante eine deutliche Steigerung gegenüber den Bedarfsplankosten dar. Insbesondere in Anbetracht der noch zu lösenden naturschutzrechtlichen Problematik sowie den aktuell erheblich gestiegenen Preisen im Tunnelbau ist mit Kostensteigerungen zu rechnen, so dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme erheblich reduziert und damit in Frage gestellt würde. Einer erneuten Überprüfung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses auf der Basis aktueller Kosten wird sich das BMVBS gleichwohl nicht verschließen. Die Variantenbetrachtung und Kostenermittlung müsste jedoch durch die im Auftrag hierfür zuständige Straßenbauverwaltung des Landes (AV) Rheinland-Pfalz erfolgen“, dies teilte der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium - Achim Grossmann - dem SPD-Bundestagskandidaten Dr. Wolfgang Ressmann mit.

Ressmann hatte sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt, nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler öffentlich den Eindruck erweckt hatte, dass eine Tunnellösung bei Herxheim trotz Mehrkosten und naturschutzrechtlicher Bedenken ohne größere Probleme noch immer realisierbar sei.

Die Tunneltrasse liege allerdings nahezu vollständig im Bereich des im Dezember 2007 erweiterten Vogelschutzgebietes. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Planung und Umsetzung einer Umgehung Herxheim- Ost als sehr schwierig dar. Nach Angaben der AV-Rheinland-Pfalz lagen im Mai 2008 die Kosten für die Variante Tunnel (mit einem 450 m langen Tunnel und unter Annahme günstiger Ausgangswerte) bei rund 23,5 Mio. € gegenüber einer Variante in Einschnittslage bei rund 13,7 Mio. €. Ausdrücklich verweise auch die AV-Rheinland-Pfalz darauf, dass aufgrund der Vogelschutzproblematik keine Möglichkeit für eine Ostumgehung Herxheim gesehen werde, da eine bessere Alternative im Sinne des Naturschutzes im Westen bestehe, heißt es im Schreiben Grossmanns.

Zum gegenwärtigen generellen Planungsstand führt Grossmann aus: „Das Vorhaben B 271, Ortsumgehung Herxheim ist im Bedarfsplan 2004 im Vordringlichen Bedarf eingestuft (Länge = 3,4 km, Kosten: 9,2 Mio. €). Für das Gesamtprojekt wurde ein Raumordnungsverfahren durchgeführt und im Jahre 1994 abgeschlossen. Der Raumordnungsentscheid legt für die Umgehung Herxheim eine Westumfahrung fest. Mit nachträglich durchgeführten Untersuchungen aus dem Jahr 2001 wurde das Ergebnis der Raumordnung von 1994 nochmals bestätigt.“ Außerdem werde derzeit auf Grundlage des raumordnerischen Entscheides die Detailplanung für eine Westumfahrung aufgestellt.

Grossmann betonte gleichwohl die Bereitschaft des BMVBS, sich der Betrachtung erneuter Varianten nicht zu verschließen, dies müsste allerdings durch die Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz erfolgen.

Angesichts dieser Gesamtsituation stehe Schindler jetzt in der Pflicht zu erklären, wie er trotz der naturschutzrechtlichen Situation vor Ort und in Kenntnis der einschlägigen Haushaltsvorschriften beim Bund Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe für eine Tunnellösung durchsetzen wolle.

Angesichts des fortgeschrittenen Planungsstandes der OU Herxheim wäre es stattdessen wünschenswert, wenn gemäß des Angebotes des Berliner Ministeriums zeitnah realisierbare Alternativen (z. B. Verzicht auf das Brückenbauwerk, Kreisellösung und offene Bauweise mit anschließender Deckelung) in die Debatte zur Prüfung gebracht werden könnten, anstatt mit unrealistischen Forderungen Politpopulismus zu betreiben, betonte der SPD-Bundestagskandidat.

Presseecho:

Osttrasse passe' - Rheinpfalz Bad Dürkheim 16.04.09

Osttrasse passe' - Rheinpfalz Unterhaardter Rundschau 20.04.09

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstütze z. B. mit Bürgschaften im Rahmen ihres Schutzschirmes für Arbeit gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, um Arbeitsp vor Ort zu erhalten. Dieses Bürgschaftsprogramm sei bereits von zahlreichen Firmen in Anspruch genommen worden, die durch die irthafts- und Finanzkrise in ihrer Existenz bedroht würden. Wenn die Voraussetzungen zuträfen, würden die Bürgschaften innerhalbvon 10 Tagen bewilligt, dies betonte der Staatssekretär im Mainzer Arbeitsministerium, Christoph Habermann auf einer Veranstaltung der Neustadter SKandidatin Barbara Hornbach teilnahm.

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